Mit der Patienten Verfügung werden eigene Wünsche berücksichtigt

Niemand beschäftigt sich gerne mit dem Fall, dass ihn eine ernste Krankheit oder ein schwerer Unfall zustoßen könnte.
Um in einem solchen Fall sicher zu sein, dass die eigenen Wünsche berücksichtigt werden und um den Angehörigen ein rechtliches Hilfsmittel in die Hand zu geben, muss rechtzeitig vorgesorgt werden.
Es sollte deshalb von jedem potenziellen Patienten Verfügung erlassen werden, wie in einem medizinischen Notfall optimal seinem Willen entsprochen werden kann.

Juristische Voraussetzungen einer Patienten Verfügung

Lange Zeit war der Wille eines Patienten eine rechtliche Grauzone, die entsprechend interpretiert wurde. Sie wurde erst 2009 juristisch verbindlich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert, nachdem es im Vorfeld zu langen, inhaltlichen Diskussionen über die genaue Definition gekommen war. Demnach muss eine Patienten Verfügung prinzipiell in schriftlicher Form erfolgen und darf sich nur auf Ereignisse beziehen, die nicht unmittelbar bevorstehen. Diese Formulierung soll dem Missbrauch vorbeugen, bei dem etwa kranke Personen durch Dritte direkt beeinflusst werden könnten. Außerdem muss der Betreffende volljährig und einwilligungsfähig – diese Fähigkeit richtet sich nach der Steuerungsfähigkeit und der intellektuellen Möglichkeit des Betroffenen, seine Lage und die Konsequenzen seiner Entscheidung zu begreifen. Jeder Fall muss dabei individuell betrachtet werden. Eine Anwendung der Patienten Verfügung findet nur dann statt, wenn der Unterzeichner nicht mehr selber befragt werden kann – etwa bei schwerer Demenz oder Koma.

Wie muss eine Patienten Verfügung verfasst sein?

Theoretisch reicht jede schriftliche Dokumentation aus, die klar den Willen des Patienten zum Ausdruck bringt. Praktisch ist es sinnvoll, die entsprechende Erklärung nicht nur von Zeugen bestätigen zu lassen, sondern verbindlich auch einen Rechtsanwalt oder Notar heranzuziehen. Dies kann besonders Zweifel an der oben erwähnten Einwilligungsfähigkeit von Grund aus beseitigen, falls ein Grund dazu bestehen könnte. Ein weiterer Grund, einen rechtskundigen Spezialisten zurate zu ziehen ist, dass die Formulierungen klaren Maßstäben entsprechen müssen. So ist es notwendig, sich auf konkrete Einzelfälle zu beziehen, während generelle Formulierungen wie „Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen, falls keine Hoffnung auf Heilung besteht“ zwar berücksichtigt werden müssen, aber nicht bindend sind.

Welche weiteren Maßnahmen sollten getroffen werden?

Es ist ratsam, für alle Fälle noch weitere Schritte zu unternehmen, um klare Verhältnisse herzustellen. Dazu gehört etwa eine Vollmacht für den Fall, dass der Betroffene handlungsunfähig wird oder auch ein Testament für den Extremfall. Rechtsschutzversicherungen haben Leistungen wie die Patienten Verfügung neuerdings in ihre Verträge aufgenommen und bezahlen die Unkosten. Sprechen Sie mich bzw. unser Team darauf an, welche Leistungen genau übernommen werden. Falls sie einen aktuellen Vertrag besitzen, können Sie diese Möglichkeit nutzen, damit Ihr Wille rechtsverbindlich, eindeutig und lückenlos registriert und umgesetzt wird. Überprüfen Sie jedoch vorher, ob dieses Leistungsmerkmal in Ihren AGB´s der Rechtsschutzversicherung aufgeführt ist!!!

Rechnen und Vergleichen Sie hier im Rechtsschutz Vergleich Rechner